Haftungsrecht im Luftverkehr

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/19370) mitteilt, hat der Bundesrat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (19/18790) eine Änderung vorzuschlagen. Danach soll der Anwendungsbereich der Paragrafen 57 und 57a des Luftverkehrsgesetzes auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Luftbeförderungsvertrags, dem Nichtantritt eines Teils der gebuchten Flugreise und Gutscheine, die an Stelle der Rückzahlung des Flugpreises bei Annullierung ausgegeben werden, erweitert werden. Wie die Bundesregierung in der Unterrichtung schreibt, wird sie den Vorschlag des Bundesrates prüfen. Die Bundesregierung setze im Hinblick auf die Schlichtung im Luftverkehr auf freiwillige Lösungen und auf eine Verständigung mit der Luftverkehrswirtschaft. Eine Schlichtung könne nur dann gelingen, wenn sie von den Beteiligten auch akzeptiert wird. Aus Sicht der Bundesregierung wäre daher unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des Vorschlags, darüber zuvor eine Verständigung mit den Luftfahrtunternehmen zu suchen.