EU-Konjunkturprogramm im Fokus

Berlin: (hib/AHE) „Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Videopodcast der Bundeskanzlerin vom 25.04.2020“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/19283) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Kontext des angekündigten Konjunkturprogrammes sowie nach Aussagen der Kanzlerin zum Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems, zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer und zu einem gemeinsamen Emissionshandel für Schiffe.