Rückzahlung von Soforthilfen
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Regelungen zu einer eventuellen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen getroffen werden. In einer Kleinen Anfrage (19/19309) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Rechtswegen und Verwaltungsvereinbarungen. Sie fragen auch, welchen Rechtscharakter die Bundesregierung dem Vorgang der Auszahlung von Bundes-Soforthilfen beimisst.