Prüfung von Kriegswaffenexporten
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung von Waffenexporten. In einer Kleinen Anfrage (19/19226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) formulieren die Abgeordneten dabei Fragen zu übermittelten Informationen und Anlässen.