Zwei-Staaten-Regelung im Nahostkonflikt

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, an der Zwei-Staaten-Regelung im Nahostkonflikt festzuhalten und neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern zu initiieren. Die Abgeordneten begrüßen in einem Antrag (19/19422) die Resolution 326 des US-Repräsentantenhauses vom 9. Dezember 2019 und insbesondere das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und die Absage an jede Form der Annexion und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik. „Der von der US-Regierung am 28. Januar 2020 vorgelegte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts trägt im Gegensatz nicht dazu bei, eine verhandlungsbasierte Friedenslösung herbeizuführen“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich weiterhin - auch gegenüber der Regierung der USA - für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen, „weil allein diese Struktur die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite erlaubt und damit den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und - wie in der israelischen Unabhängigkeitserklärung beschrieben - nationale Heimstätte für das jüdische Volk zum Wohle alle seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina zu erreichen“.