Linke wirbt für „Open-Skies“-Vertrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen einen möglichen Austritt der USA aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“. Der Vertrag („Treaty on Open Skies“, OH) sei ein Meilenstein der multilateralen Rüstungskontrolle und ermögliche seit 2002 insgesamt 34 Staaten in Europa und Nordamerika gemeinsame Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet aller Mitgliedsstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/19487). Er diene zum einen der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle und Verifikation, zum anderen sei er eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, da bei den Flügen Offiziere des observierenden sowie des observierten Staates teilnehmen. „Durch den Vertrag sollen militärische Aktivitäten rechtzeitig transparent gemacht werden können und mögliche Fehlreaktionen vermieden werden.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber den Vereinigten Staaten und in Europa für die uneingeschränkte Fortsetzung des Vertrags einzusetzen und klarzustellen, „dass im Falle eines Austritts der USA weiterhin russische Beobachtungsflüge über der Bundesrepublik, und damit auch über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, stattfinden dürfen“. Außerdem seien die Nato-Bündnispartner darauf hinzuweisen, „dass eine Weitergabe von auf Grundlage des OH-Vertrages gewonnenen Daten an Nicht-Mitglieder des OH-Vertrags einen Bruch von internationalem Recht darstellt“.