Interims-Steuerschätzung begrüßt
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch anlässlich der Steuerschätzung von Mitte Mai mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie für das Haushaltsverfahren in diesem und im kommenden Jahr befasst. Laut Steuerschätzung muss der Bund aufgrund insbesondere der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr mit einem Minus von 44 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom November 2019 rechnen. Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr hatte die Bundesregierung bereits Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt angenommen.
Die Abgeordneten begrüßten fraktionsübergreifend, dass in der zweiten Septemberwoche eine Interims-Steuerschätzung zur Planung des Bundeshaushalts 2021 stattfinden soll. Die Bundesregierung plant aufgrund der anhaltenden Pandemie, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 erst Ende September zu beschließen und in den Bundestag einzubringen. Eigentlich hatte die Bundesregierung den Kabinettsbeschluss für den 17. Juni vorgesehen.
Im Austausch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob für dieses Jahr ein zweiter Nachtragshaushalt geplant sei. Zudem wollten Ausschussmitglieder wissen, ob für einen möglichen zweiten Nachtragshaushalt sowie für den Bundeshaushalt 2021 erneut auf die Ausnahmereglung zur Neuverschuldung des Artikel 115 Grundgesetz zurückgegriffen werden soll.
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums sagte, dass im Ministerium aktuell nicht an einem zweiten Nachtragshaushalt gearbeitet werde. Unter Umstände könne ein solcher aber nötig werden, sagte der Ministeriumsvertreter mit Verweis auf die Planungen der Bundesregierung zu einem Konjunkturpaket und die mögliche weitere Entwicklung der Pandemie. Inwiefern im kommenden Haushaltsjahr erneut auf die Ausnahmeregelung zurückgegriffen werden müsse, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, sagte der Beamte weiter.