AfD fordert Stopp von Entwicklungsmitteln

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19517) ein „Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe“ und die Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bis zur endgültigen Überwindung der Pandemie in Deutschland und Europa solle die Bundesregierung keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen. Bereits getätigte Neuzusagen solle sie einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Außerdem solle sie prüfen, welche der bereits in Umsetzung befindlichen Programme und Maßnahmen nicht unmittelbar zur Bewältigung der Corona-Pandemie beitragen und diese unverzüglich einstellen oder wenn möglich neu konzeptionieren.

Die Corona-Krise verlange die Fokussierung des gesamten staatlichen Handelns auf die erfolgreiche Pandemiebekämpfung sowie auf die Abmilderung negativer gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Konsequenzen, schreibt die Fraktion. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei einem Großteil der Entwicklungsleistungen „um sozioökonomisch fragwürdige und soziokulturell bedenkliche Ausgaben und Aktionismen, auf die insbesondere in Krisenzeiten zu verzichten ist“.

Der Bundestag berät erstmals am heutigen Mittwoch über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.