Gebührenverordnung des BMI

Berlin: (hib/STO) Um „Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17556). Darin führte die Fraktion aus, dass das BMI im September 2019 eine „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)“ verabschiedet habe,

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, kann gegen Gebührenbescheide stets Widerspruch und auch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Mit Stand vom 4. März 2020 ist den Angaben zufolge „noch kein Kostenbescheid erfolgreich angefochten worden“. Zur Frage nach Zahlungsschwierigkeiten aufseiten der kostenpflichtigen Personen schreibt die Bundesregierung, dass lediglich bei der Bundespolizei mit Stand vom 5. März dieses Jahres 163 Fälle mit Zahlungsschwierigkeiten bekannt seien. Dazu zählten Fälle, „die sich im Mahn- und Vollstreckungsverfahren befinden beziehungsweise für die Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart wurden“.