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Deutscher Bundestag - Archiv

Menschenrechts in Corona-Zeiten

Menschenrechte/Antrag - 28.05.2020 (hib 557/2020)

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich angesichts der weltweiten Bedrohung der Menschenrechte durch die Corona-Pandemie „vehement“ für deren „Respektierung, Schutz und Gewährleistung“ einzusetzen.

Sowohl das Virus selbst als auch die verhängten Maßnahmen zu dessen Eindämmung hätten „massive Auswirkungen auf eine Vielzahl bürgerlicher und politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/19499).

Das Recht auf Gesundheit verpflichte die Vertragsstaaten des VN-Sozialpaktes, Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz zu treffen. Das Recht auf Gesundheit sei mit vielen anderen Menschenrechten verbunden und von ihnen abhängig, so etwa unter anderem dem Recht auf sauberes Wasser, auf Nahrung, Wohnen und Zugang zu Informationen. „Viele dieser Rechte werden unabhängig von der derzeitigen Corona-Pandemie weltweit nicht in vollem Umfang gewährleistet“, monieren die Abgeordneten. Das wirke sich nun „zusätzlich negativ“ auf die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit aus.

Gerade für „marginalisierte und strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ sei die Gefahr einer Infizierung mit dem Coronavirus besonders groß. Dazu zählten unter anderem Personen im Strafvollzug, Flüchtlinge, Migranten, Menschen ohne Papiere und Krankenversicherung oder Wohnungslose. Auch seien Frauen als im Fürsorge- und Pflegesektor Beschäftigte von der Viruserkrankung sowie den Folgen der Pandemiebekämpfung „überproportional“ betroffen, schreiben die Grünen. Diese „vulnerablen Gruppen“ zu schützen sei zentrale Aufgabe der Staatengemeinschaft.

Zudem fordert die Fraktion, dass demokratische Rechte, insbesondere politische Beteiligungsrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung drohten die „Schwächung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards weiter zu beschleunigen“. „Weltweit ergreifen autoritäre Regierungen repressive Maßnahmen und schränken Menschen- und Bürgerrechte ein, vermeintlich im Namen der Pandemiebekämpfung, um ihre politischen Interessen durchzusetzen und ihre Machtposition zu verfestigen“, schreiben die Abgeordneten. Sie beklagen zudem, Ausgangssperren und Grenzschließungen zögen massive sozioökonomische Folgen nach sich. Hunger und Armut nähmen zu.

Als Konsequenz verlangt die Grünen-Fraktion von der Bundesregierung, die in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen „fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und zeitliche Notwendigkeit zu überprüfen“. Zudem dringt sie darauf, dass „Opfer häuslicher und sexualisierte Gewalt ungehinderten Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten bekommen“ und Menschen aus Risikogruppen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mithilfe von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet wird. Die unverzügliche Aufnahme von „weiteren besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den europäischen Hotspots der ostägäischen Inseln“ ist eine weiter Forderung der Grünen.

Auf europäischer Ebene solle die Bundesregierung darüber hinaus, alle EU-Staaten auffordern, die Grund- und Menschenrechte einschränkenden Corona-Maßnahmen nur „zeitlich befristet“ zu erlassen und durch nationale Parlamente stetig zu überprüfen. Die Regierung solle sich zudem gemeinsam mit den europäischen Partnerländern für die Wahrung und Förderung von Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, so die Fraktion weiter, und damit eine „klare Gegenposition zu erstarkenden autokratischen Strömungen“ einnehmen. Weiter plädieren die Abgeordneten für die Entwicklung einer „solidaritätsgeleitenden und ganzheitlichen“ Strategie zur Pandemiebekämpfung. Bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 gelte es sicherzustellen, dass dieser „für alle Menschen weltweit zugänglich, verfügbar und bezahlbar“ sei.

Innerhalb der Vereinten Nationen (VN) solle sich die Bundesregierung außerdem für eine Stärkung internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen. Insbesondere sei eine bessere Ausstattung und Stärkung des Mandats der Weltgesundheitsorganisation WHO erforderlich. Weitere Forderungen der Grünen zielen auf die Einhaltung der Agenda 2030, die Unterstützung des Appells von VN-Generalsekretär António Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand sowie den Einsatz für die Freilassung von politischen Häftlingen und Menschenrechtsverteidigern.