Formulierungshilfen der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) „Formulierungshilfen der Bundesregierung“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19376). Darin schreibt die Fraktion, es sei gängige Praxis, dass die Bundesregierung bei der Gesetzgebungstätigkeit des Bundestages Hilfestellung leistet. Dies geschehe auch „durch die Erarbeitung von Entwürfen einzelner Vorschriften (Regelfall) oder ganzer Regelwerke (Ausnahmefall)“. Diese Entwürfe würden als Formulierungshilfen bezeichnet.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Formulierungshilfen „seit dem Beginn der 15. Legislaturperiode durch die Bundesministerien oder Bundesbehörden auf welcher Rechtsgrundlage für wen erstellt“ wurden und in welchen dieser Fälle es sich um einzelne Vorschriften oder ganze Regelwerke handelt. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, „um eine mögliche Beeinträchtigung des Prinzips der Gewaltenteilung durch die Erstellung von Formulierungshilfen durch die Bundesministerien auszuschließen“.