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Deutscher Bundestag - Archiv

Framing in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 28.05.2020 (hib 558/2020)

Berlin: (hib/HLE) In einem Antrag (19/191524) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Thema Framing als verfehlt und in der Sache als nichtig zu erklären. Es bestehe die Gefahr einer Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele, die auf der Basis dieses Papiers geplant seien. Ferner tritt die AfD dafür ein, den Wissenschaftsrat bei seiner Bestandsaufnahme zur Situation der Wissenschaftskommunikation in Deutschland und bei der Ausarbeitung von konkreten Empfehlungen dahingehend zu ermutigen, zu evaluieren, inwieweit die Emotionalisierung von Sachthemen auf die Wissenschaftskommunikation Auswirkungen hat und wie dem daraus erwachsenen Konformitätsdruck konkret entgegengewirkt werden kann.

Die Fraktion fordert zudem, mit Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Gespräche darüber aufzunehmen, wie Forschungsleistungen adäquat bewertet, honoriert und kommuniziert werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich der Konformitäts- und Kommunikationsdruck auf die Wissenschaftler nicht erhöhe, um die Freiheit der Forschung zu gewährleisten.

In ihrem Antrag unterstreicht die AfD-Fraktion, dass im Grundsatzpapier des BMBF zur Wissenschaftskommunikation die Notwendigkeit, dass sich Wissenschaftler „in den öffentlichen Diskurs einbringen, über ihre Forschungsarbeit allgemeinverständlich kommunizieren und Zusammenhänge einordnen“ insbesondere mit zwei Argumenten begründet wird. Zum einen sei die Rede davon, dass es „Strömungen“ gebe, „die fakten- und wissenschaftsbasierte Informationen in Frage“ stellten und es „Abschottungstendenzen gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen“ gebe. Zum anderen werde das Argument angeführt, dass „die Diskussion um den Klimawandel und die breite Unterstützung der ,Fridays-for-Future-Bewegung'“ durch Wissenschaftler die „Relevanz von wissenschaftlichen Fragen und Erkenntnissen für die Zukunft unserer Gesellschaft“ verdeutliche. Nach Auffassung des BMBF stärke Wissenschaftskommunikation „die Verankerung von Wissenschaft in der Gesellschaft“, die „Wissenschaftsmündigkeit“ der Bürger und die „Demokratiefähigkeit der Gesellschaft“ insgesamt.

Die AfD-Fraktion befürchtet, dass das Wissenschafts- und Bildungssystem nicht mehr als eigenständiges und unabhängiges „Subsystem“ betrachtet, sondern im Lichte gesellschaftspolitischer Dienstbarkeit bewertet wird. Das belege auch eine Zielvorgabe im Grundsatzpapier des BMBF: „Es ist für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung, dass es gelingt, sich zu zentralen Zukunftsthemen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten zu verständigen“, heiße es darin. Um dieses Ziel zu erreichen, würden Wissenschaftler mit dem Hinweis, dass dies „karrierefördernd“ wirke, auf die erwünschte Art und Weise der Wissenschaftskommunikation festgelegt. So habe die Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt: „Für mich zentral ist zum Beispiel die Frage, wie ein Engagement für Wissenschaftskommunikation karriereförderlicher werden kann.“

Die AfD-Fraktion befürchtet, dass freie Forschung und Lehre nicht mehr möglich sein werde, wenn die finanziellen Mittel an der Kommunizierbarkeit des Themas und der Kommunikationskompetenz der Forscher ausgerichtet sind. Die Forscher würden sich dann gezwungen sehen - damit sie ihren Forschungsbereich finanziert bekommen - , zunächst evaluieren zu müssen, inwieweit und wie ein bestimmtes Thema überhaupt kommunizierbar ist.

Laut AfD-Fraktion liegt es nahe, dass die Wissenschaft hierfür unter dem Deckmantel der Wissenschaftskommunikation mittels Framing in den Dienst genommen wird, da hier ein „eindeutiges Deutungsraster geschaffen und mittels Emotionalisierung eines Sachthemas versucht wird, gegenläufige Deutungen und Positionierungen im öffentlichen Diskurs zu marginalisieren“.