Nennung der Nationalität Tatverdächtiger

Berlin: (hib/STO) Über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19336) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17846). Danach wurde durch das Bundespolizeipräsidium am 5. Februar 2016 gegenüber den Behörden der Bundespolizei verfügt, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen anzugeben ist.

„Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Staatsangehörigkeit für eine Grenzpolizei grundsätzlich zum polizeilichen Sachverhalt gehört und es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, sich über die Polizeiarbeit sowie die ihr zugrundeliegenden Ereignisse und deren Umstände möglichst umfassend informieren zu können“, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Abweichung von diesem Grundsatz könne angebracht sein, wenn ermittlungstaktische Belange oder persönliche schutzwürdige Interessen tangiert sind.