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Deutscher Bundestag - Archiv

Seehofer: Wahlversprechen war zu halten

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 28.05.2020 (hib 561/2020)

Berlin: (hib/CHB) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jede Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrags von 2013 in Bezug auf die Infrastrukturabgabe europarechtskonform hätten umgesetzt werden können, sagte Seehofer am Donnerstag, 28. Mai 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Außerdem habe er sein zentrales Wahlkampfversprechen halten wollen, eine Pkw-Maut einzuführen, die inländische Fahrzeughalter nicht zusätzlich belaste, erklärte er in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.

Seehofer widersprach damit Aussagen, die sein Parteifreund Dr. Peter Ramsauer in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am 13. Februar 2020 getätigt hatte. Seehofer, erklärte Ramsauer damals, sei maßgeblich für das Maut-Desaster verantwortlich, da er in den Koalitionsvertrag von 2013 eine Formulierung hineinverhandelt habe, die es den Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) unmöglich gemacht habe, die Pkw-Maut in Übereinstimmung mit EU-Recht einzuführen. Ramsauer war von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister.

Im Lauf der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 habe sein Parteifreund Ramsauer Zweifel an der Ausgestaltung der Pkw-Maut angemeldet, berichtete Seehofer, der damals Parteivorsitzender der CSU war. Welche Motivation Ramsauer für seine Zweifel gehabt habe, sei für ihn bis heute „nicht recht nachvollziehbar“. Für ihn, Seehofer, habe stets im Vordergrund gestanden, sein zentrales Wahlversprechen zu halten. Er habe immer betont, dass inländische Fahrzeughalter durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden dürften. „Dann kann ich nicht drei Wochen nach der Wahl sagen, dass die Menschen jetzt doch belastet werden.“.

Ramsauer hatte hingegen vor dem Ausschuss von einem Gespräch mit dem damaligen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im November 2013 berichtet, in dem dieser gefordert hatte, es müsse nach Einführung der Pkw-Maut Gewinner und Verlierer unter den inländischen Fahrzeughaltern geben. Diese Vorgabe fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag von 2013. Vielmehr stand darin: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“ Dies wurde in der Folge so umgesetzt, dass die Pkw-Maut für inländische Fahrzeughalter durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer kompensiert wurde. Im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Regelung nach einer Klage Österreichs für nicht vereinbar mit EU-Recht.

Eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Maut sei sehr wohl möglich gewesen, betonte hingegen Seehofer in seiner knapp dreistündigen Befragung. Beweis dafür sei, dass die EU-Kommission 2016 ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Auch der EU-Generalanwalt habe in seinem späteren Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar sei. Im Übrigen lasse sich die Position eines EU-Verkehrskommissars „durch Verhandlungen - nicht durch Rechtsbeugung - ändern“.

Auf die Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer habe er keinen Einfluss genommen, sagte Seehofer weiter. Beschlüsse des Bundestags seien „in eigener Verantwortung eines Bundesministers umzusetzen“. Darüber hinaus widersprach der heutige Innenminister der Vermutung, dass Ramsauer 2013 wegen seiner kritischen Haltung zur Pkw-Maut nicht wieder Minister geworden sei. „So einen kleinkarierten Parteivorsitzenden“, sagte Seehofer, kenne er in keiner Partei.

Ebenfalls nicht zutreffend sei die von Ramsauer geäußerte Vermutung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe 2013 der Formulierung im Koalitionsvertrag nur deshalb zugestimmt, weil sie immer gegen eine Pkw-Maut gewesen sei. „Wenn die Kanzlerin etwas partout nicht will, dann passiert es nicht“, sagte Seehofer.