FDP will nachhaltigen Weg aus Krise

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dem Klimaschutz dienen, ohne dabei den Markt zu verzerren oder Freiheitsrechte einzuschränken. Bei der Corona-Pandemie handele es sich um einen Notstand, der „unmittelbar radikale Sofortmaßnahmen erforderlich“ mache, heißt es in einem Antrag (19/19510) der Fraktion. Diese „erheblichen Freiheitseinschränkungen“ dürften aber „nicht als Vorbild für den Klimaschutz dienen, denn die Menschen würden sie sich berechtigterweise nicht dauerhaft zumuten lassen“. Der Staat solle seine Maßnahmen vielmehr darauf konzentrieren, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu fördern. Daraus ergibt sich für die FDP-Abgeordneten eine Reihe konkreter Forderungen. So solle die Stromsteuer gesenkt werden, um „Investitionen in strombasierte klimafreundliche Investitionen anzureizen“. Statt einen nationalen CO2-Preis einzuführen, solle die Bundesregierung die Einbindung des Verkehrs- und Gebäudesektors in den EU-Emissionshandel unterstützen. Innovationsförderung solle technologieneutral erfolgen, also beispielsweise nicht Elektromobilität gegenüber anderen nachhaltigen Antriebstechniken bevorzugen. Ausdrücklich wendet sich die Fraktion gegen steuerfinanzierte Kaufanreize etwa für Neuwagen.