Einschränkungen des Grenzverkehrs

Berlin: (hib/STO) „Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19377). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, aufgrund welcher Erwägungen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf den Infektionsschutz die Grenzkontrollen und Aus- beziehungsweise Einreisebeschränkungen zu bestimmten Nachbarstaaten eingeführt wurden und zu anderen nicht. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung einen Stufenplan verfolgt, „um die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere den angrenzenden Ländern zügig unter Beachtung des Infektionsschutzes wieder zu öffnen“.