SIS-II-Nutzung durch Nicht-EU-Staaten

Berlin: (hib/STO) „Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19426). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob der Bundesregierung ein Vorhaben der Europäischen Union bekannt ist, „das ein koordiniertes Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS II) entwickelt beziehungsweise entwickelt hat“.