Zeitverzug bei Brexit-Verhandlung

Berlin: (hib/AHE) Um die „Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19472). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hätte sich der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Michel Barnier, nach der Verhandlungsrunde Ende April „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen.

Bis zum 1. Juli müsste den Fragestellern zufolge eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode vereinbart sein, die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt hätten. Ohne Fristverlängerung laufe die Übergangsphase Ende dieses Jahres aus. „Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt cliff-edgeSzenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen.“

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie während der im Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft auf die britische Regierung einwirken will, um entweder ein umfassendes Abkommen abschließen zu können oder aber eine Verlängerung der Verhandlungsperiode zu erreichen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welches der Szenarien die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten hält und wie sie sich darauf vorbereitet.