Rangliste der Pressefreiheit 2020

Berlin: (hib/MWO) Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19530). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Ranking zur Pressefreiheit insgesamt und aus dem Abschneiden Deutschlands insbesondere zieht und ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um das Abschneiden Deutschlands im Jahr 2021 zu verbessern. Deutschland hat sich der Rangliste zufolge gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert und belegt nunmehr den 11. Platz.

Weiter fragen die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Ranking und der Nahaufnahme Deutschland für aktuelle und künftige nationale und europäische Gesetzgebungsinitiativen sowie aus der Analyse, dass es am schlechtesten um die Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika steht, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien, zieht. Auch wollen sie wissen, inwiefern die Bundesregierung die Besorgnis von Reporter ohne Grenzen teilt, dass verschiedene Gesetzesinitiativen in Deutschland den Informanten- und Quellenschutz auszuhöhlen drohen und wie hoch nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Aufklärungsquote bei Fällen von tätlichen Angriffen auf Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2019 ist.