GIZ-Projekte zum Grenzschutz in Afrika

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht mit Projekten zur Sicherung von Landesgrenzen im Sinne der Verteidigung von Außengrenzen beauftragt. Das geht aus ihrer Antwort (19/19482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18652) hervor. Im Bereich Grenzschutz setze die GIZ seit 2008 im Auftrag des Auswärtigen Amtes und seit 2019 auch in Kofinanzierung mit der EU zwei Vorhaben zur Verbesserung des Grenzmanagements in Afrika um. Daneben würden auch einzelne Maßnahmen im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika sowie des Programms Integriertes Management von Grenzräumen in Burkina Faso durch die GIZ zur Stärkung der lokalen Grenzpolizeien beziehungsweise der für den Grenzschutz zuständigen Behörden durchgeführt. Die GIZ führe Projekte zur Unterstützung der Sicherheit und des Grenzmanagements in Mali sowie zur Stärkung der Kapazitäten der Institutionen der G5- Sahel durch, die aus dem EU Treuhandfonds (EUTF) für Afrika finanziert werden, und zwar sowohl im direkten Auftrag der EU (GIZ International Services/InS) wie auch als Kooperationspartner von anderen europäischen Durchführungsorganisationen. In diesen Vorhaben würden auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzschutz im Sinne der Fragestellung durchgeführt.