Größere Mengen an Medizinalcannabis

Berlin: (hib/PK) Die zwischen der Cannabisagentur und den Anbauern geschlossenen Verträge ermöglichen eine Ausweitung der Liefermenge. Der Jahresplanbedarf für die vergebenen 13 Lose betrage insgesamt 2.600 Kilogramm. Bei einer höheren Produktionsmenge sei der Auftraggeber verpflichtet, bis zu 150 Prozent des Jahresplanbedarfs abzunehmen, heißt es in der Antwort (19/19521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18528) der FDP-Fraktion.

Unabhängig davon könne der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer vereinbaren, dass die zu liefernde Menge um bis zu zehn Prozent erhöht werde. Dies könne zu einer Erhöhung des Jahresplanbedarfs auf insgesamt bis zu 2.860 Kilogramm führen.

Auch bei einem um bis zu zehn Prozent erhöhten Jahresplanbedarf sei der Auftraggeber verpflichtet, bis zu 150 Prozent dieses erhöhten Wertes abzunehmen. Über die 150 Prozent hinaus bestehe keine vertragliche Verpflichtung zur Abnahme.