Kontakte des BfV-Chefs zu Parlamentariern

Berlin: (hib/STO) Über Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Parlamentariern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19179). Danach hat BfV-Präsident Thomas Haldenwang seit Beginn seiner Amtszeit am 15. November 2018 insgesamt 34 Gespräche mit Abgeordneten geführt.

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, führt der BfV-Präsident regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum, insbesondere mit Abgeordneten des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass es ein „wesentliches Element aus der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrund-Komplexes (NSU-Komplexes) speziell mit Blick auf das BfV“ gewesen sei, offener für politische Kontakte zu sein, um dem Vorwurf mangelnder Transparenz zu begegnen. Folglich werde Gesprächswünschen von Abgeordneten und Führungsfunktionsträgern parlamentarisch vertretener Parteien durch die Amtsleitung des BfV grundsätzlich gefolgt.

Als Nachrichtendienst sei das BfV Informationsdienstleister zur Aufklärung und Sensibilisierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, heißt es in der Antwort weiter. Es komme sachlichen Gesprächswünschen aus dem politischen Raum gerne nach. Ebenso werde aktiv von Seiten der Amtsleitung auf Parlamentarier zugegangen, um Mandatsträger und Parteien „vor dem Hintergrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung zu sensibilisieren“. Dabei verhalte sich das BfV stets politisch neutral.