Regierungskontakte zu Parlamentariern

Berlin: (hib/STO) Die Mitglieder der Bundesregierung, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre „pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aus dem parlamentarischen Raum, etwa zu Gesetzgebungsvorhaben“. Unter diesen „ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch)“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19681) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19258) weiter hervorgeht.

Danach ist es „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (zum Beispiel sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen“.