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Deutscher Bundestag - Archiv

„Reichsbürger“-Reaktionen auf Corona

Inneres und Heimat/Antwort - 10.06.2020 (hib 598/2020)

Berlin: (hib/STO) Über Reaktionen der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ auf die Corona-Thematik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19229). Danach nutzen Teile dieser Szene die Pandemie zur Verbreitung von Verschwörungstheorien aller Art.

Mithilfe dieser Theorien werde versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die entsprechenden angeordneten Maßnahmen zu untergraben und Zustimmung zu ihren Positionen zu erlangen, heißt es in der Antwort weiter. Auf die staatlichen Maßnahmen werde zudem mit Kritik reagiert und auf die Einschränkung von Grundrechten hingewiesen. So werde „etwa behauptet, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der ,Deutschen' agiere und beabsichtige, die Grundrechte auf Dauer zwecks der Einführung eines ,Überwachungsstaates' abzuschaffen“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, konnten über YouTube Aufrufe von „Reichsbürgern“ zum Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen festgestellt werden. Wie dieser Widerstand aussehen soll, werde jedoch offengelassen. Es sei damit zu rechnen, dass sich Anhänger der Reichsbürgerideologie vermehrt nicht an die staatlichen Maßnahmen halten.