Außergerichtliche Konfliktbeilegung

Berlin: (hib/MWO) Um die Förderung der Mediation und anderer Verfahren in der außergerichtlichen Konfliktbeilegung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19767). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele und welche Projekte sowie Maßnahmen sie seit dem 1. Januar 2012 finanziell unterstützt hat, um Mediation und andere Verfahren zu fördern, und wie hoch die jeweiligen Fördersummen waren. Weiter fragen sie, welche konkreten Erfolge mit den jeweiligen Förderungen erreicht wurden und ob eine Steigerung der Ausgaben für solche Förderungen geplant ist.

Wie die Fragesteller schreiben, sei es vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes vom Juni 2012, mit dem unter anderem die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung gefördert werden sollen, fraglich, inwiefern die Bundesregierung auch in finanzieller Hinsicht Projekte und Maßnahmen unterstützt hat, die Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung fördern sollten.