Verwendung der Lkw-Maut für Radwege
Berlin: (hib/HAU) Die Verwendung der Beiträge aus der Lkw-Maut durch die Kommunen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19469). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung der Bau von Radwegen an Bundesstraßen mit Mitteln der Lkw-Maut durch die Kommunen dem Sinn und Zweck des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG) entspricht.