Änderung des Emissionshandels-Gesetzes

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorgelegt (19/19929). Damit soll die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelte Erhöhung der Zertifikatspreise umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionhandel vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden.

Um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate zu vermeiden wird die Verordnungsermächtigung in Paragraph 11 dahingehend erweitert, dass die Bundesregierung bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage treffen kann. Weiter heißt es, dass sich die entsprechenden Kosten für den Bundeshaushalt bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergeben werden. Die Ausgaben sollen jedoch aus den Erlösen aus der Veräußerung von Zertifikaten gedeckt werden.