ICMPD-Beitritt thematisiert

Berlin: (hib/STO) Den deutschen Beitritt zum „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19825). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung am 12. Mai 2020 dem ICMPD beigetreten sei. Die nichtstaatliche Organisation sei 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet worden, um auf eine sich verändernde „Migrationsrealität“ in Europa zu reagieren. Wissen will die Fraktion, auf wessen Initiative und aus welchen Erwägungen der Beitritt der Bundesregierung erfolgte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Rechte und Pflichten sich aus der Mitgliedschaft im ICMPD ergeben.