Rolle Chinas in den Vereinten Nationen

Berlin: (hib/AHE) Die „Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen“ stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19883). Aus Sicht der Abgeordneten sollten die VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte stärker vor der gezielten Einflussnahme und Schwächung durch die Volksrepublik China und anderen autoritären Staaten geschützt werden. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie Chinas Rolle in dieser Hinsicht bewertet und ob die chinesische Regierung ein „anderes Konzept oder Verständnis der Menschenrechte als westliche Staaten“ habe. Weitere Fragen zielen auf die Mitgliedschaft der Volksrepublik im VN-Sicherheits- und im VN-Menschenrechtsrat sowie auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang.