ESM-Kriterien haben Vorrang vor ESG

Berlin: (hib/HLE) Die Unterzeichnung der von den Vereinten Nationen unterstützten Prinzipien für verantwortliches Investieren (Principles for Responsible Investment - PRI) durch den geschäftsführenden Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden sich nicht auf die Anlageziele und Anlagegrundsätze des ESM auswirken. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19840) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19290). Als Anlageziele des ESM werden in der Antwort namentlich definiert die „Liquidität des Anlageportfolios“, die „ständige Verfügbarkeit des maximalen Darlehensvolumens des ESM“, die „Bonität des ESM“ sowie der „Ertrag des Anlageportfolios“. Diese Kriterien hätten Vorrang vor der Berücksichtigung von ESG-Kriterien. Mit diesen Kriterien sollen Investoren ermutigt werden, ökologische und soziale Kriterien sowie Fragen einer guten Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance - ESG) bei ihren Anlagetätigkeiten zu berücksichtigen.