Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Um „Programm-Schwerpunkte und Transparenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19809). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche neuen Prioritäten angesichts der Corona-Pandemie dazugekommen und welche geplanten Schwerpunkte verringert oder fallengelassen worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie die Sorge der Europäischen Zentralbank vor einer drohenden vertieften ökonomischen und sozialen Spaltung der EU im Zuge der Corona-Krise teilt.