Nein zu Innenstadt-Initiative

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat gegen die Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zu mehr Freiheiten für den stationären Handel abgelehnt. In dem Antrag (19/19118) fordert die FDP-Fraktion unter anderem eine Lockerung des Sonntagsöffnungsverbots. Außerdem plädieren die Abgeordneten dafür, Fahrverbote zurückzunehmen und den öffentlichen Nahverkehr sowie intelligente Verkehrsleitsysteme weiterzuentwickeln.

Die Abstimmung am Mittwoch war eingebettet in eine Diskussion über die Corona-Hilfen der Bundesregierung von Sofortmaßnahmen bis hin zur Lufthansa-Rettung. Dabei plädierte ein Vertreter von CDU/CSU dafür, bei der Umsetzung von Maßnahmen auf unbürokratische Handhabe zu achten und Augenmerk darauf zu legen, dass nun vor allem Projekte zur Digitalisierung einen Schub erhielten. Von der SPD-Fraktion kam der Appell, bei Maßnahmen wie der zugesicherten Beratungsunterstützung gegebenenfalls nachzusteuern.

Die AfD-Fraktion widmete sich der Frage, inwieweit die Steuermoral von zu unterstützenden Unternehmen geprüft werde - ein Aspekt, den auch die Linksfraktion aufgriff. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) hieß es dazu, in Deutschland gelte das Steuergeheimnis. Eigens geprüft in dieser Richtung werde nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte an, sie hätte sich im Zuge des Lufthansa-Engagements der Regierung einen stärkeren Einfluss der Politik auf das Unternehmen gewünscht.