Hilfe für Binnenvertriebene in Idlib-Provinz

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Hilfen für Binnenvertriebe in der syrischen Provinz Idlib verstärken und hat dazu einen Antrag (19/20040) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „die Eskalation der Gewalt in Idlib, die durch das Assad-Regime und seinen Verbündeten Russland ausgelöst wurde, und die dort von ihnen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen und zu sanktionieren und sich für eine dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen“. Die von Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigte finanzielle Nothilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die Menschen aus Idlib solle bedarfsgerecht aufgestockt und die Türkei angesichts der anhaltend bedrohlichen Lage für Zivilisten in Nordsyrien aufgefordert werden, eine Notevakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Idlib über humanitäre Korridore zuzulassen. Deutschland soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten zudem ein großzügiges Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei und Idlib aufnehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Resettlement-Aufnahme aus der Türkei werben.