Linke fordert Geschlechtergerechtigkeit

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht der Linksfraktion werden Frauen überproportional durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belastet. So seien die Beschäftigten in Pflege- und Reinigungsberufen zu knapp 90 Prozent weiblich, im Einzelhandel sei die Lage ähnlich. Die Gesellschaft sei auf diese systemrelevanten Berufe angewiesen. Auch im familiären Umfeld seien Frauen durch die Schließung von Kitas und Schulen überdurchschnittlich von der Corona-Krise betroffen. In einem Antrag (19/20033) spricht sich die Linksfraktion deshalb für eine Reihe von Gesetzen und weiteren Maßnahmen zur Gewährleistung von mehr Geschlechtergerechtigkeit aus.

Unter anderem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf Profit und Kapitalrendite ausgerichteten Betrieb der sozialen Infrastruktur, wie beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, am Gemeinwohl ausrichtet. Ebenso sollen per Gesetz die Löhne in den Pflegeberufen auf Tarifniveau angehoben, mehr Personal eingestellt und die reguläre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Um die Finanzierung der Krisenbewältigung zu gewährleisten, wollen die Linken zudem die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Aussetzung der Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen im Fall von Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise, die Bereitstellung von kostenlosen Verhütungsmitteln sowie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Ebenso sollen digitale Angebote zur Gesundheitsversorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen aufgebaut und der im Rahmen der Istanbul-Konvention überfällige Ausbau des Gewaltschutzsystems in Form von Frauenhäusern und Schutzwohnungen vorangetrieben werden.