Vorstoß zu Familiennachzug

Berlin: (hib/STO) „Familiennachzug umfassend ermöglichen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/20026), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, dass der Familiennachzug aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, „seit Mitte März 2020 weitestgehend zum Erliegen gekommen“ sei. „In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet“, heißt es in der Vorlage weiter.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Menschen mit bereits erteilten Visa zum Familiennachzug oder zur Eheschließung die Einreise wieder zu ermöglichen. Auch soll die Bundesregierung es nach dem Willen der Fraktion „umgehend“ wieder ermöglichen, in den deutschen Auslandsvertretungen Familiennachzugsvisa zu beantragen und bereits ausgestellte Visa abzuholen.

Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage die Bundesregierung auf, Visa zum Familiennachzug, deren Gültigkeit aufgrund der verhängten Reisebeschränkungen abgelaufen ist, unkompliziert zu verlängern. Zudem soll die Regierung dem Antrag zufolge unter anderem das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug „angesichts der weltweit schwierigen Lage“ aussetzen sowie „nicht genutzte Kontingente beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf nachfolgende Monate“ übertragen.