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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will Russland-Sanktionen beenden

Auswärtiges/Antrag - 18.06.2020 (hib 631/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. In einem Antrag (19/20077) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der turnusmäßig im Juni 2020 anstehenden Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen innerhalb der EU zu widersprechen und sich für die Wiederaufnahme beziehungsweise Aufnahme Russlands in bestehende und neue Dialogformate einzusetzen.

Die schnellstmögliche Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre aus Sicht der Abgeordneten ein kostenneutrales und wirksames Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise. Eine verstärkte deutsch-russische Kooperation komme überdies nicht nur den Menschen in beiden Ländern zugute. Sie könne darüber hinaus einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die gegenwärtige, beispiellose Krise weltweit einzudämmen. „Sicherheit und Wohlfahrt in und für Europa - und darüber hinaus - kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, schreiben die Abgeordneten.