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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD: Teilaufhebung von Syrien-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag - 18.06.2020 (hib 631/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Teilaufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien aus. „Aufgrund der Beendigung von kriegerischen Handlungen sowie der Niederwerfung jener extremistischen Milizen, die zuvor Teile des syrischen Staatsgebietes besetzt gehalten hatten, ist nun der Weg frei für einen Aussöhnungsprozess und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20070). Von vordergründigem Interesse sei die „Wiederherstellung von dergestaltigen Lebensumständen, die geeignet sind, Syrien wieder zur Heimat des syrischen Volkes werden lassen zu können“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Nichtverlängerung aller gegen Syrien gerichteten restriktiven Maßnahmen einzusetzen, die im Zusammenhang mit dem „nichtmilitärischen Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrswesen“ stehen. Außerdem solle die Bundesregierung sämtliche in den Beschlüssen und Verordnungen des Rates der Europäischen Union sowie deren Änderungen und Berichtigungen enthaltenen Auflagen nicht verlängern, die eine Einbindung oder Konsultierung der sogenannten „Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition (ETILAF)“ vorsehen.