Hilfen durch den Pariser Club

Berlin: (hib/HLE) Der Pariser Club als Vereinigung wichtiger Gläubigerstaaten, in dem auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist, werde auch in Zukunft mit jedem Staat, der eine Teilnahme am Schuldenmoratorium beantragt, ein Memorandum of Understanding aufsetzen. Dies versichert die Bundesregierung in einer Antwort (19/19795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19295). In dem Memorandum of Understanding bekenne sich der jeweilige Schuldnerstaat dazu, die durch die Stundung frei werdenden Mittel für Ausgaben im Bereich Soziales, Gesundheit oder zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung einzusetzen. Erkenntnisse, wonach die Volksrepublik China Schuldenstundung an den Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur in den jeweiligen Entwicklungsländern knüpft, liegen der Bundesregierung nicht vor.