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18.06.2020 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 634/2020

FDP fordert Hilfen für die Reisewirtschaft

Berlin: (hib/mwo) Für effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die von der Corona-Pandemie stark betroffene Reisewirtschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/20045). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine zukunftsfähige Unterstützungsmaßnahme für die Reisewirtschaft zu schaffen, die sowohl in Zeiten der Covid-19-Pandemie wirkt als auch darüber hinaus die Branche langfristig stabilisiert. Unter anderem soll als Existenzsicherung ein Rückzahlungsfonds von mindestens zehnjähriger Laufzeit mit einem Zinssatz von ein Prozent errichtet werden, der die Rückzahlungsverpflichtungen aller rückzahlungspflichtigen Unternehmen aus der Touristik gegenüber den Endverbrauchern übernimmt.

Weiter soll eine geplante Änderung im deutschen Pauschalreiserecht so schnell wie möglich umgesetzt werden, mit der sich Kunden bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung schnellstmöglich für eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie einzusetzen, sodass sich bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen Kunden statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können.

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