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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP-Fraktion will Neustart für Deutschland

Finanzen/Antrag - 18.06.2020 (hib 634/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert einen „Neustart für Deutschland“. In einem Antrag (19/20050) mit den Schwerpunkten „entlasten“, „investieren“ und „entfesseln“ wird gefordert, auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zu verzichten und stattdessen den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abzuschaffen. Neben einer Verschiebung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer von heute 56.000 Euro auf 70.000 Euro im nächsten Jahr soll der Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Unternehmen sollen nach Vorstellungen der FDP-Fraktion mit einer befristeten einmaligen „Negativen Gewinnsteuer“ mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung entlastet werden. Weitere Forderungen betreffen die Thesaurierungsbesteuerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen zur Förderung von Investitionen.

„Deutschland benötigt mehr als punktuelle Akut-Maßnahmen. Es muss einen wirtschafts- und steuerpolitischen Impuls geben, der die Binnenkonjunktur effektiv ankurbelt und der den Unternehmen die realistische Möglichkeit gibt, wieder Krisenreserven zu bilden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, forderte die FDP-Fraktion. Nur mit einer wiedererstarkten Wirtschaft könne der Weg aus der Krise gelingen. Dazu müssten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland deutlich entlastet werden. Die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze führt nach Ansicht der FDP-Fraktion stattdessen zu mehr Verwirrung und Bürokratie und zu keiner großen Entlastung.