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18.06.2020 1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 636/2020

Polizei verhinderte Anschlag „nebenbei“

Berlin: (hib/WID) Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) über die zweimalige Observation des islamistischen Gefährders Magomet Ali Chamagow im Laufe des Jahres 2016 berichtet. Dabei sei „nebenbei“ ein Anschlag in Berlin verhindert worden, sagte Kriminalhauptkommissar R.W. in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 44-jährige Zeuge leitet eine „Mobile Einsatzgruppe“ in der unter anderem für verdeckte Observationen zuständigen Abteilung 6 des Berliner LKA.

Wie die deutschen Behörden erst 2018 erfuhren, war der gebürtige Dagestaner Chamagow im Herbst 2016, während das LKA ihn zeitweilig observieren ließ, gemeinsam mit dem französischen Konvertiten Clément Baur und dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri mit der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf das Berliner Gesundbrunnen-Center beschäftigt. Er selbst, sagte der Zeuge, sei mit Chamagow erstmals im März 2016 in Berührung gekommen, als dieser nach der islamistischen Anschlagsserie in Brüssel eine Zeitlang observiert worden sein. Ein weiteres Mal hätten seine Mitarbeiter Chamagow am 25. und 26. Oktober 2016 beobachtet.

Dem habe das „Gefährderkonzept“ der Berliner Polizei zugrunde gelegen, erkannte Verdachtspersonen im Wege einer „legendierten Kontrolle“ in unregelmäßigen Abständen in den Blick zu nehmen. Eine durchgehende Observation sei wegen der „Masse der Gefährder“ nicht möglich gewesen. Vor Chamagows Haus sei an den beiden Oktobertagen zudem eine Kamera installiert gewesen. Das Observationsteam, dem er selber nicht angehört habe, habe Chamagow am 25. Oktober den ganzen Tag lang nicht zu Gesicht bekommen. Für eine erfolgreiche „legendierte Kontrolle“ sei die Sichtung der Zielperson indes unabdingbar, um den Nachweis zu führen, dass sich ein erkannter Gefährder zu einem bestimmten Zeitpunkt in Berlin aufhielt.

Auch am 26. Oktober habe sich Chamagow zunächst stundenlang nicht blicken lassen. Schließlich sei er in Begleitung eines unbekannten Mannes aufgetaucht und mit diesem in seiner Wohnung ii dritten Obergeschoss seines Hauses in Berlin Buch verschwunden. Zwar sei damit die Sichtung der Zielperson erfolgt, die Beamten, berichtete der Zeuge, hätten aber gerne noch den Begleiter identifiziert und in der Hoffnung, einen Blick auf den Unbekannten zu erhaschen, beschlossen, Chamagow nochmals aus der Wohnung zu locken.

Unter dem Vorwand, sie seien wegen ruhestörenden Lärms alarmiert worden, hätten deshalb zwei uniformierte Streifenbeamte bei ihm geklingelt. Chamagow habe aufgemacht und seinen Ausweis gezeigt, sich im übrigen aber äußerst reserviert verhalten. Bei Clément Baur, der sich in der Wohnung aufhielt, hinterließ der unangekündigte Besuch allerdings einen nachhaltigen Eindruck. Wie die französische Polizei erst viel später ermittelte, türmte er in Panik über den Balkon aus dem dritten Stock und setzte sich nach Frankreich ab. Die Anschlagsplanung für das Gesundbrunnen-Center hatte sich damit erledigt.

Auf den ersten Blick, meinte der Zeuge, könnte man sagen, der Einsatz am 26. Oktober sei „schief gelaufen“. Indes: „Wir vermuten, dass wir durch die Flucht des Herrn Baur einen Anschlag in Berlin nebenbei verhindert haben.“ Der Zeuge war im Februar und Juni 2016 an acht Tagen auch mit der Observation des späteren Attentäters Amri befasst. Dieser sei seines konspirativen Verhaltens wegen „etwas herausfordernder“ gewesen als andere: „Man musste sich bei ihm mehr bemühen.“

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