AfD für Aufhebung der Diesel-Fahrverbote

Berlin: (hib/HAU) „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/20069), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, die umfassend untersuchen, inwiefern Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere im Lichte der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie, korrelieren und welche Ursachen für die anhaltende Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten identifiziert werden können. Zudem solle sie auf Länder und Gemeinden dahingehend hinwirken, „Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sofort und vollständig aufzuheben bis ein entsprechendes Gutachten vorliegt“.

Aufgrund aktueller Datenerhebungen und Stichproben erscheinen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus Sicht der AfD-Fraktion „als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten“. Die somit umweltpolitisch wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote müssten aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, „auch wenn der finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie teilweise bereits eingetreten ist“.

Gerade für schwächere Einkommensschichten stellten die Diesel-Fahrverbote von Anfang an einen unzumutbaren Einschnitt in die individuelle Freiheit dar und kämen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich. Diesel-Fahrverbote kosteten Unternehmen, insbesondere Handwerkern und Kleinunternehmern, sowie Bürgern Geld, was ihnen angesichts der existenzbedrohenden Wirtschaftslage dann umso schmerzhafter fehle. Gerade in der Nach-Corona-Zeit dürfe die Volkswirtschaft nicht zusätzlich belastet werden, warnen die Abgeordneten. Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise seien dramatisch und für den Industriestandort Deutschland schädlich, „so dass die Bundesregierung eingreifen und dafür Sorge tragen muss, dass unnötige ideologische Experimente wie die Diesel-Fahrverbote, die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, beendet werden“.