Ermäßigter Steuersatz für Pkw-Neukauf

Berlin: (hib/HAU) Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion ab 1. Juli 2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben werden, um private Endkunden zu entlasten und diese zu einer Kaufentscheidung im zweiten Halbjahr 2020 zu bewegen. In einem Antrag (19/20072), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, wird zudem die Abschaffung aller Förderprämien für den Autokauf, „die einem technologieneutralen Vorgehen widersprechen“, insbesondere bei der Förderung von batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen, gefordert. Außerdem soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der „unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch“ einsetzen. Gleichzeitig müssten auch die CO2-Grenzwerte für Pkw auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden, wird verlangt.

In dem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion auch die geplanten Hilfen für die Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet zu fühlen, nicht jedoch allein einem staatseigenen Konzern, der sich weltweiten wirtschaftlichen Risiken aussetzt“. Die Konstruktion eines „weltumspannenden Logistik-Kombinats“ sei durch Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG zu beenden, wird verlangt. „Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden“, schreibt die AfD-Fraktion.