Linke fordert Rettungsschirm für ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert einen „Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr“ (ÖPNV). In einem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags stehenden Antrag (19/20031) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, ein Förderpaket in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen wie die Aufrüstung von Klimaanlagen mit Filtereinrichtungen zur Reduktion der Virenverbreitung, Trennscheiben bei Bussen, Umbaumaßnahmen bei Ticketverkaufsstellen und zusätzliche Ticketautomaten. Außerdem müsse die im Konjunkturpaket beschlossene zusätzliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel als pandemiebedingte Beihilfe für die Jahre 2020 und 2021 einmalig um jeweils 2,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro ausgeweitet werden. Beginnend ab dem Jahr 2022 mit einer Aufstockung um eine Milliarden Euro müssten die Mittel sukzessive jährlich um 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 um insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich erhöht werden.

Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes von der Bundesregierung einmalig bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro bei den Regionalisierungsmittel seien unter anderem wegen der Ungewissheit der ausreichenden Co-Finanzierung durch die Länder völlig unzureichend, befindet die Linksfraktion. Die Mittel reichten weder aus, um die Einnahmeausfälle auszugleichen, noch dafür, den Sanierungsstau beim ÖPNV aufzulösen, notwendige Modernisierungen insbesondere für die Barrierefreiheit durchzuführen und den weiteren Ausbau zu gewährleisten, wird kritisiert. „Während erhebliche Hilfen für die Lufthansa und für die Autoindustrie gewährt werden, ist keine Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen“, schreibt die Linksfraktion. Das sei eine einseitige Prioritätensetzung und müsse zugunsten des ÖPNV korrigiert werden.