Begleitgesetze zum Konjunkturpaket

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) vorgelegt. Der Entwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten.

Die Vorlage dient laut Begründung dazu, „flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen“. Änderungen sind demnach unter anderem im Digitalinfrastrukturfondsgesetz vorgesehen. Die Zweckbestimmungen sollen erweitert werden und zudem zusätzliche fünf Milliarden Euro für den Ausbau der mobilen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Zudem soll mit dem Entwurf die Grundlage für weitere Bundes-Unterstützung im Bereich der Kindertagesbetreuung gelegt werden. Geplant ist zudem, die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr einmalig um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit den Mitteln sollen die finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen im ÖPNV abgefedert werden.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, die Möglichkeit zu schaffen, die EEG-Umlage zurückzuführen. „Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen“, heißt es in dem Entwurf.