Verfassungsmäßigkeit der Corona-Gesetze

Berlin: (hib/MWO) Die Vereinbarkeit der Entwürfe der Formulierungshilfen der Bundesregierung für die beiden Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit dem Grundgesetz ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geprüft worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19895) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19666). Das BMJV habe darüber hinaus die Rechtsprüfung nach Paragraf 46 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgenommen. Die Formulierungshilfen für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für die aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwürfe seien von der Bundesregierung in den Kabinettssitzungen am 23. März und am 29. April 2020 beschlossen worden.

Nach Angaben der Bundesregierung erfolgte die Erarbeitung des Entwurfs der Formulierungshilfe für den Entwurf des zweiten Gesetzes durch das federführend zuständige Bundesministerium für Gesundheit. Die Berücksichtigung von Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und gegebenenfalls der Europäischen Union, nach der die Fraktion gefragt hatte, obliege dem federführend zuständigen Ressort.