Gesamtkonzept für Nutztierhaltung

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine ganzheitlich durchdachte, wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung zu erarbeiten. In einem Antrag (19/20120) spricht sie sich dafür aus, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung und die Ergebnisse der Verbundprojekte „Inno-Pig“ und „Wirksamkeit der Schmerzausschaltung durch Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration“ in einer Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen. Die Fraktion begrüßt die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung sowie das 300 Millionen Euro umfassende Förderprogramm für den tierschutzgerechten Umbau von Ställen.

Allerdings seien „die bisherigen Einzelaktivitäten der Politik“ nicht besonders erfolgreich gewesen und „gehen zu Lasten der Planungs- und Investitionssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe“. Es müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, um den Tierhaltern Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre zu garantieren. Die Abgeordneten verweisen auf den Strukturwandel in der Viehwirtschaft: Kleinere Bestände und Nebenerwerbstätigkeiten würden zunehmend aufgegeben, sodass sich die Tierhaltung in großen Betrieben konzentriere. Der Preisdruck werde durch die hohen deutschen Standards in der Tierproduktion noch erhöht. Gleichzeitig warnt die Fraktion, „bei einer Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland“, werde „sich die Importabhängigkeit von Fleisch aus Ländern, die deutlich niedrigere Umwelt- und Tierschutzstandards haben, erhöhen“.