Erkenntnisse zu Militärdiktaturen

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Operation Rubikon“ des Bundesnachrichtendienstes und dessen Erkenntnisse zu südamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er und 1980er Jahre erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19970). Die Abgeordneten verweisen darin auf Medienberichte über eine verdeckte Operation von BND und dem US-Geheimdienst CIA, die demnach manipulierte Chiffriermaschinen an andere Regierungen und Geheimdienste verkaufen ließen, um deren Kommunikation abhören zu können.

Die Bundesregierung soll nun darlegen, ob der BND und die Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) die Möglichkeit hatten, in verschlüsselte Verkehre argentinischer und chilenischer Behörden zwischen 1970 und 1993 einzudringen und in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt der Nachrichtendienst und die Bundesregierung von zivilen Opfern und von politisch motivierter Folter von Gefangenen in Chile und Argentinien erfuhren.