Linke fragt nach Israels Annexionsplänen

Berlin: (hib/AHE) Die „Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Ganz“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19911). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem danach, ob die israelische Regierung ihrer aus dem humanitären Völkerrecht resultierenden Verpflichtung zum Schutz der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten in der Corona-Krise nachkommt. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas in ihren Verantwortungsbereichen, im Westjordanland und im Gazastreifen, den Schutz der Palästinenser in der Pandemie gewährleisten. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie sich gegenüber dem US-Nahost-Friedensplan und gegenüber den Ankündigungen der israelischen Regierung zur Annexion von Teilen der Westbank positioniert.