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Deutscher Bundestag - Archiv

Binnengrenzkontrollen zu Frankreich

Inneres und Heimat/Antwort - 26.06.2020 (hib 669/2020)

Berlin: (hib/STO) Um die Binnengrenzkontrollen zu Frankreich im Zuge der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20221) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19294). Danach resultierte die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze unter anderem auch aus der Einstufung der Gebiete Elsass und Lothringen als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut am 11. März 2020.

Seit dem 16. Mai sind alle grenzüberschreitenden Verkehrswege im Zuge des deutschen Grenzregimes wieder für einen Grenzübertritt nach Frankreich geöffnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, „dass damit einhergehend die Grenzkontrollen nur noch flexibel und stichprobenartig durchzuführen waren“.

Mit Blick auf die eng verflochtenen Grenzregionen sei eine „sukzessive Erweiterung der - als Ausnahme der Reiserestriktionen geltenden - triftigen Gründen zur Einreise“ erfolgt, heißt es ferner in der Antwort Hier seien insbesondere familiäre und persönliche Gründe berücksichtigt worden. Zur Geltendmachung dieser „abgestimmten triftigen Gründe“ sei mit Frankreich eine gemeinsame Selbstdeklaration für die in der Grenzregion lebenden Bevölkerung erarbeitet worden. Mit dem 15. Juni sind die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze den Angaben zufolge „unter Berücksichtigung der Infektionslage“ ausgelaufen.